Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 29 AsylVfG; § 36 Abs 3 S 1 AsylVfG; § 71a AsylVfG; § 80 Abs 5 VwGO; § 51 VwVfG

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (34)

• OVG Niedersachsen, 19.09.2016 - 9 LB 100/15

  Keine Verfolgung von Paschtunen in Afghanistan

  Auszug aus VG Lüneburg, 23.05.2017 - 3 B 14/17

  aa) Ein Abschiebungsverbot aufgrund einer mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohenden unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung (§ 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK) infolge der allgemeinen Situation der Gewalt im Herkunftsland kommt unter Berücksichtigung der Rechtsprechung zu Art. 3 EMRK nur in Fällen ganz extremer allgemeiner Gewalt in Betracht, wenn eine tatsächliche Gefahr einer Fehlbehandlung infolge des bloßen Umstands der Anwesenheit im Zielstaat besteht (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 19.09.2016 - 9 LB 100/15 -, juris Rn 56 m.w.N.; Beschl. v. 26.08.2016 - 9 ME 146/16 -, n.v.).

  Nach der Rechtsprechung des EGMR ist die allgemeine Lage in Afghanistan nicht als so ernst anzusehen, dass eine Abschiebung dorthin ohne Weiteres eine Verletzung von Art. 3 EMRK darstellt (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 19.09.2016 - 9 LB 100/15 -, juris Rn 57 f. für Kabul folgend; Beschl. v. 26.08.2016 - 9 ME 146/16 -, n.v.; jeweils m.w.N.).

  Sozialwirtschaftliche und humanitäre Bedingungen im Abschiebezielstaat haben weder notwendig noch einen ausschlaggebenden Einfluss auf die Frage, ob eine Person Gefahr läuft, einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt zu werden, weil Art. 3 EMRK hauptsächlich dem Schutz bürgerlicher und politischer Rechte dient (Nds. OVG, Urt. v. 19.09.2016 - 9 LB 100/15 -, juris S. 16 m.w.N.).

  Eine erhebliche Beeinträchtigung der (humanitären) Lage des Betroffenen im Herkunftsland - einschließlich seiner Lebenserwartung - im Falle seiner Rückkehr ist für einen Verstoß gegen Art. 3 EMRK nicht ausreichend, sofern nicht in ganz außergewöhnlichen Fällen ausnahmsweise besondere humanitäre Gründe zwingend gegen eine Aufenthaltsbeendigung im Konventionsstaat sprechen (…BVerwG, Urt. v. 31.01.2013 - 10 C 15/12 -, juris Rn. 23, 25 m.w.N.; Nds. OVG, Urt. v. 19.09.2016 - 9 LB 100/15 -, juris S. 16 m.w.N.; Beschl. v. 27.04.2016 - 9 LA 46/16 -, n.v. m.w.N.).

  Unter Zugrundelegung der vorgenannten strengen Maßstäbe sind unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel keine ernsthaften und stichhaltigen Gründe dafür vorgetragen oder sonst ersichtlich, dass der Kläger bei seiner Abschiebung nach Afghanistan landesweit mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 19.09.2016 - 9 LB 100/15 -, juris) Gefahr liefe, aufgrund der dortigen allgemeinen Lebensbedingungen einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt zu werden und die einer Abschiebung nach Afghanistan ausnahmsweise entgegenstehen würden.

  Die Arbeitslosenquote betrug im Oktober 2015 40 % (…Lagebericht des Auswärtigen Amtes, Stand: September 2016, S. 22), teilweise wird sie auf bis zu 50 % geschätzt (Nds. OVG, Urt. v. 19.09.2016 - 9 LB 100/15 -, juris).

  Die im Abschiebezielstaat herrschenden wirtschaftlichen Existenzbedingungen und die damit zusammenhängende Versorgungslage können nur ausnahmsweise dann ein Abschiebungsverbot nach dieser Vorschrift begründen, wenn der Betroffene bei einer Rückkehr aufgrund dieser Bedingungen landesweit (…vgl. BVerwG, Urt. v. 31.01.2013 - 10 C 15/12 -, juris Rn. 38; Nds. OVG, Urt. v. 19.09.2016 - 9 LB 100/15 -, juris Rn. 83;… Nds. OVG, Beschl. v. 04.02.2005 - 11 LA 17/05 -, juris Rn. 4) mit hoher Wahrscheinlichkeit einer extremen Gefahrenlage ausgesetzt wäre, wobei die drohenden Gefahren allerdings nach Art, Ausmaß und Intensität von einem solchen Gewicht sein müssen, dass sich daraus bei objektiver Betrachtung für den Betroffenen die begründete Furcht ableiten lässt, selbst in erheblicher Weise ein Opfer der extremen allgemeinen Gefahrenlage zu werden (…BVerwG, Urt. v. 31.01.2013 - 10 C 15/12 -, juris Rn. 38;… Urt. v. 29.09.2011 - 10 C 24/10 -, juris Rn. 20 "sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert würde").

• Drs-Bund, 16.11.2016 - BT-Drs 18/10336

  Auszug aus VG Lüneburg, 23.05.2017 - 3 B 14/17

  Dort leben ca. zwei Drittel der afghanischen Bevölkerung (BT-Drs. 18/10336, 18. Wahlperiode 16.11.2016, Frage Nr. 14).

  Das Rückkehrförderprogramm REAG/GARP sieht neben der Übernahme der Rückreisekosten eine Reisebeihilfe von 200 Euro und zusätzlich Startgeld in Höhe von 500 Euro je Person über zwölf Jahren vor (BT-Drs. 18/10336, 18. Wahlperiode 16.11.2016, Frage Nr. 34).

  Das Rückkehr- und Integrationsprojekt ERIN sieht einen Service bei der Ankunft, Beratung und Begleitung zu behördlichen, medizinischen und caritativen Einrichtungen sowie berufliche Qualifizierungsmaßnahmen, Hilfe bei der Arbeitsplatzsuche sowie Unterstützung bei der Existenzgründung vor (BT-Drs. 18/10336, 18. Wahlperiode 16.11.2016, Frage Nr. 34).

  Im Falle der freiwilligen Rückkehr ist eine Integrationshilfe von bis zu 2.000 Euro vorgesehen, bei einer Rückführung bis zu 700 Euro (BT-Drs. 18/10336, 18. Wahlperiode 16.11.2016, Frage Nr. 34).

• BVerwG, 14.12.2016 - 1 C 4.16

  Keine Prüfungseinschränkung bei Asylanträgen im Fall nicht abgeschlossener …

  Auszug aus VG Lüneburg, 23.05.2017 - 3 B 14/17

  Der Antrag auf Anordnung der kraft Gesetz ausgeschlossenen (§ 75 Abs. 1 AsylG) aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 - 1 C 4/16 -, juris Rn. 14) vom 27. April 2017 gem. § 36 Abs. 3 Satz 1 AsylG i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO, ist - soweit er sich gegen die Abschiebungsandrohung (Ziff. 3 des Bescheides) richtet (…§ 36 Abs. 3 S. 1 AsylG, vgl. auch VG Augsburg, Beschl. v. 13.04.2017 - Au 7 S 17.30833 -, juris Rn. 16) - zulässig, aber nicht begründet, weil keine erheblichen Gründe dafür sprechen, dass sich der angefochtene Bescheid bei einer gerichtlichen Überprüfung im Hauptsacheverfahren als rechtswidrig erweisen wird.

  Dabei ist die Zuständigkeit (…vgl. hierzu auch VG München, Beschl. v. 03.04.2017 - M 21 S 16.36125 -, juris Rn. 16) der beklagten Bundesrepublik Deutschland vorrangig zu prüfen, da sie einen Asylantrag nur dann aus den Gründen des § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG als unzulässig ablehnen kann, wenn sie für dessen Prüfung zuständig ist (dazu a)); anderenfalls wäre eine Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG zu treffen (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 - 1 C 4/16 -, juris Rn. 18).

  Ist die Zuständigkeit der Beklagten zu bejahen, kommt es für die Zulässigkeit des Asylantrages weiter darauf an, ob ein Zweitantrag im Sinne des § 71a Abs. 1 AsylG vorliegt (dazu b)) und ein weiteres Asylverfahren durchzuführen ist (BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 - 1 C 4/16 -, juris Rn. 19), mithin die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG vorliegen (dazu c)).

  b) Ein Zweitantrag setzt ein erfolglos abgeschlossenes Asylverfahren - in einem sicheren Drittstaat - voraus, d.h. der Asylantrag muss entweder unanfechtbar abgelehnt oder das Verfahren nach Rücknahme des Asylantrags bzw. dieser gleichgestellten Verhaltensweisen endgültig eingestellt worden sein (BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 - 1 C 4/16 -, juris Rn. 27, 29).

  d) Auch soweit das Bundesamt festgestellt hat, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG nicht vorliegen (vgl. § 71a Abs. 4 i.V.m. 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AsylG; vgl. auch BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 - 1 C 4/16 -, juris Rn. 18), hat das Gericht keine erheblichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung.

 
• BVerwG, 31.01.2013 - 10 C 15.12

  Afghanistan; Provinz Helmand; Kabul; Abschiebung; Abschiebungsverbot; …

  Auszug aus VG Lüneburg, 23.05.2017 - 3 B 14/17

  Eine erhebliche Beeinträchtigung der (humanitären) Lage des Betroffenen im Herkunftsland - einschließlich seiner Lebenserwartung - im Falle seiner Rückkehr ist für einen Verstoß gegen Art. 3 EMRK nicht ausreichend, sofern nicht in ganz außergewöhnlichen Fällen ausnahmsweise besondere humanitäre Gründe zwingend gegen eine Aufenthaltsbeendigung im Konventionsstaat sprechen (BVerwG, Urt. v. 31.01.2013 - 10 C 15/12 -, juris Rn. 23, 25 m.w.N.;… Nds. OVG, Urt. v. 19.09.2016 - 9 LB 100/15 -, juris S. 16 m.w.N.; Beschl. v. 27.04.2016 - 9 LA 46/16 -, n.v. m.w.N.).

  Grundsätzlich ist bei der Prüfung des Abschiebungsverbotes auf den gesamten Abschiebungszielstaat abzustellen, ausgehend vom dem Ort, an dem die Abschiebung endet (BVerwG, Urt. v. 31.01.2013 - 10 C 15/12 -, juris Rn. 26 m.w.N.;… für Afghanistan verneint EGMR, Urt. v. 13.10.2011 - 10611/09 (Husseini/Schweden) - NJOZ 2012, 952 [953] Rn. 84; Nds. OVG, Beschl. v. 27.04.2016 - 9 LA 46/16 -, n.v.).

  Die im Abschiebezielstaat herrschenden wirtschaftlichen Existenzbedingungen und die damit zusammenhängende Versorgungslage können nur ausnahmsweise dann ein Abschiebungsverbot nach dieser Vorschrift begründen, wenn der Betroffene bei einer Rückkehr aufgrund dieser Bedingungen landesweit (vgl. BVerwG, Urt. v. 31.01.2013 - 10 C 15/12 -, juris Rn. 38;… Nds. OVG, Urt. v. 19.09.2016 - 9 LB 100/15 -, juris Rn. 83;… Nds. OVG, Beschl. v. 04.02.2005 - 11 LA 17/05 -, juris Rn. 4) mit hoher Wahrscheinlichkeit einer extremen Gefahrenlage ausgesetzt wäre, wobei die drohenden Gefahren allerdings nach Art, Ausmaß und Intensität von einem solchen Gewicht sein müssen, dass sich daraus bei objektiver Betrachtung für den Betroffenen die begründete Furcht ableiten lässt, selbst in erheblicher Weise ein Opfer der extremen allgemeinen Gefahrenlage zu werden (BVerwG, Urt. v. 31.01.2013 - 10 C 15/12 -, juris Rn. 38;… Urt. v. 29.09.2011 - 10 C 24/10 -, juris Rn. 20 "sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert würde").

• OVG Niedersachsen, 27.04.2016 - 9 LA 46/16

  Auszug aus VG Lüneburg, 23.05.2017 - 3 B 14/17

  So behält die afghanische Regierung die Kontrolle über Kabul, größere Transitrouten, die Provinzhauptstädte, fast alle Distriktszentren (Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Afghanistan, Bundesrepublik Österreich Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl…, vom 21.01.2016, aktualisiert am 29.07.2016, S. 38; vgl. für Kabul auch Nds. OVG, Beschl. v. 27.04.2016 - 9 LA 46/16 -, n.v.) und die größeren Provinzzentren (…Schweizerische Flüchtlingshilfe, Afghanistan: Update, Die aktuelle Sicherheitslage v. 30.9.2016, S. 3).

  Eine erhebliche Beeinträchtigung der (humanitären) Lage des Betroffenen im Herkunftsland - einschließlich seiner Lebenserwartung - im Falle seiner Rückkehr ist für einen Verstoß gegen Art. 3 EMRK nicht ausreichend, sofern nicht in ganz außergewöhnlichen Fällen ausnahmsweise besondere humanitäre Gründe zwingend gegen eine Aufenthaltsbeendigung im Konventionsstaat sprechen (…BVerwG, Urt. v. 31.01.2013 - 10 C 15/12 -, juris Rn. 23, 25 m.w.N.;… Nds. OVG, Urt. v. 19.09.2016 - 9 LB 100/15 -, juris S. 16 m.w.N.; Beschl. v. 27.04.2016 - 9 LA 46/16 -, n.v. m.w.N.).

  Grundsätzlich ist bei der Prüfung des Abschiebungsverbotes auf den gesamten Abschiebungszielstaat abzustellen, ausgehend vom dem Ort, an dem die Abschiebung endet (…BVerwG, Urt. v. 31.01.2013 - 10 C 15/12 -, juris Rn. 26 m.w.N.;… für Afghanistan verneint EGMR, Urt. v. 13.10.2011 - 10611/09 (Husseini/Schweden) - NJOZ 2012, 952 [953] Rn. 84; Nds. OVG, Beschl. v. 27.04.2016 - 9 LA 46/16 -, n.v.).

• BVerwG, 21.04.1982 - 8 C 75.80

  Zulässigkeit und Begründetheit eines Antrags auf Wiederaufgreifen eines durch …

  Auszug aus VG Lüneburg, 23.05.2017 - 3 B 14/17

  Unterlässt der Betroffene, die Eignung des Beweismittels für eine ihm günstigere Entscheidung schlüssig darzulegen, so handelt die Behörde rechtmäßig, wenn sie dem Antrag nicht weiter nachgeht, sondern ihn als unzulässig ablehnt (BVerwG, Urt. v. 21.04.1982 - 8 C 75/80 -, juris Rn. 11).

  Für die Zulässigkeit des Antrages ist erforderlich, dass das neue Beweismittel geeignet erscheint, für sich oder in Verbindung mit früheren Ermittlungen eine günstigere Entscheidung herbeizuführen (…BVerwG, Beschl. v. 09.02.2015 - 3 B 20/14 -, juris Rn. 10; Urt. v. 21.04.1982 - 8 C 75/80 -, juris Rn. 11).

  Die Überprüfung der Wiederaufnahmegründe ist auf diejenigen beschränkt, auf die sich der Betroffene gemäß Art. 51 Abs. 2 und 3 VwVfG zulässigerweise berufen kann (…vgl. BVerwG, Urt. v. 25.11.2008 - 10 C 25/07 -, juris Rn. 13, 14; Urt. v. 21.04.1982 - 8 C 75/80 -, juris Rn. 14;… Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, Kommentar, 11. Auflage 2016, AsylG, § 71 Rn 21 f.;… Kopp/Ramsauer, VwVfG, Kommentar, 16. Auflage 2015;… § 51 Rn. 11, 14, 16a).

• BVerwG, 25.11.2008 - 10 C 25.07

  Aktenwidrige Tatsachenfeststellung; Ausschlussgrund; Beweismaß; Beweismittel; …

  Auszug aus VG Lüneburg, 23.05.2017 - 3 B 14/17

  Nach § 71a AsylG i.V.m. § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG setzt ein Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens bzw. auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens u.a. voraus, dass eine Änderung der Sach- oder Rechtslage eingetreten ist oder neue Beweismittel vorliegen und die Geeignetheit dieser Umstände für eine dem Antragsteller günstigere Entscheidung schlüssig dargelegt wird (…vgl. BVerwG, Urt. v. 20.02.2013 - 10 C 23/12 -, juris Rn. 14;… Urt. v. 15.12.1987 - 9 C 285/86 -, juris Rn. 18;… Urt. v. 26.06.1984 - 9 C 875/81 -, juris Rn. 20); dies gilt auch für eine geänderte Sach- oder Rechtslage (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.11.2008 - 10 C 25/07 -, juris Rn. 12).

  Die Überprüfung der Wiederaufnahmegründe ist auf diejenigen beschränkt, auf die sich der Betroffene gemäß Art. 51 Abs. 2 und 3 VwVfG zulässigerweise berufen kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.11.2008 - 10 C 25/07 -, juris Rn. 13, 14;… Urt. v. 21.04.1982 - 8 C 75/80 -, juris Rn. 14;… Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, Kommentar, 11. Auflage 2016, AsylG, § 71 Rn 21 f.;… Kopp/Ramsauer, VwVfG, Kommentar, 16. Auflage 2015;… § 51 Rn. 11, 14, 16a).

• BVerwG, 19.12.2014 - 7 VR 5.14

  Ausbau einer Eisenbahnstrecke; Erschütterungsschutz; einstweiliger Rechtsschutz

  Auszug aus VG Lüneburg, 23.05.2017 - 3 B 14/17

  Grundsätzlich entscheidet das Gericht in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO auf der Grundlage einer eigenen Abwägung der widerstreitenden Vollzugs- und Suspensivinteressen, wobei wesentliches Element dieser Interessenabwägung die Beurteilung der Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache sind, die dem Charakter des Eilverfahrens entsprechend nur aufgrund einer summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage erfolgen kann (vgl. etwa BVerwG, Beschl. v. 19.12.2014 - 7 VR 5/14 -, juris Rn. 9;… Nds. OVG, Beschl. v. 26.10.2016 - 12 ME 58/16 -, juris Rn. 12; (Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Kommentar, Stand: Oktober 2016, § 80 Rn. 372 f.).

  § 36 Abs. 4 Satz 1 AsylG modifiziert diesen Prüfungsmaßstab bezogen auf die gebotene Berücksichtigung der Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs (BVerwG, Beschl. v. 19.12.2014 - 7 VR 5/14 -, juris Rn. 9;… Nds. OVG, Beschl. v. 26.10.2016 - 12 ME 58/16 -, juris Rn. 12; jeweils zu § 4a Abs. 3 UmwRG;… VG München, Beschl. v. 03.04.2017 - M 21 S 16.36125 -, juris Rn. 13).

• OVG Niedersachsen, 26.10.2016 - 12 ME 58/16

  Antragsbefugnis; immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Interessenabwägung; …

  Auszug aus VG Lüneburg, 23.05.2017 - 3 B 14/17

  Grundsätzlich entscheidet das Gericht in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO auf der Grundlage einer eigenen Abwägung der widerstreitenden Vollzugs- und Suspensivinteressen, wobei wesentliches Element dieser Interessenabwägung die Beurteilung der Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache sind, die dem Charakter des Eilverfahrens entsprechend nur aufgrund einer summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage erfolgen kann (…vgl. etwa BVerwG, Beschl. v. 19.12.2014 - 7 VR 5/14 -, juris Rn. 9; Nds. OVG, Beschl. v. 26.10.2016 - 12 ME 58/16 -, juris Rn. 12;… (Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Kommentar, Stand: Oktober 2016, § 80 Rn. 372 f.).

  § 36 Abs. 4 Satz 1 AsylG modifiziert diesen Prüfungsmaßstab bezogen auf die gebotene Berücksichtigung der Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs (BVerwG, Beschl. v. 19.12.2014 - 7 VR 5/14 -, juris Rn. 9; Nds. OVG, Beschl. v. 26.10.2016 - 12 ME 58/16 -, juris Rn. 12; jeweils zu § 4a Abs. 3 UmwRG;… VG München, Beschl. v. 03.04.2017 - M 21 S 16.36125 -, juris Rn. 13).

• VG München, 03.04.2017 - M 21 S 16.36125

  Rechtmäßige Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung nach Nigeria

  Auszug aus VG Lüneburg, 23.05.2017 - 3 B 14/17

  § 36 Abs. 4 Satz 1 AsylG modifiziert diesen Prüfungsmaßstab bezogen auf die gebotene Berücksichtigung der Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs (…BVerwG, Beschl. v. 19.12.2014 - 7 VR 5/14 -, juris Rn. 9;… Nds. OVG, Beschl. v. 26.10.2016 - 12 ME 58/16 -, juris Rn. 12; jeweils zu § 4a Abs. 3 UmwRG; VG München, Beschl. v. 03.04.2017 - M 21 S 16.36125 -, juris Rn. 13).

  Dabei ist die Zuständigkeit (vgl. hierzu auch VG München, Beschl. v. 03.04.2017 - M 21 S 16.36125 -, juris Rn. 16) der beklagten Bundesrepublik Deutschland vorrangig zu prüfen, da sie einen Asylantrag nur dann aus den Gründen des § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG als unzulässig ablehnen kann, wenn sie für dessen Prüfung zuständig ist (dazu a)); anderenfalls wäre eine Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG zu treffen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 - 1 C 4/16 -, juris Rn. 18).

• BVerwG, 29.09.2011 - 10 C 24.10

  Widerruf; Widerrufsfrist; Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; unionsrechtlich …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2015 - 13 A 1201/12

  Begründung einer Gefahr bzgl. Geeignetheit jeder Form der Suizidalität i.R.d. …
• VGH Bayern, 06.03.2017 - 13a ZB 17.30099

  Keine neue Risikobewertung der Lage in Afghanistan
• VGH Bayern, 22.12.2016 - 13a ZB 16.30684

  Abschiebungsverbote für afghanische Staatsangehörige, hier: PKH
• EGMR, 13.10.2011 - 10611/09

  HUSSEINI v. SWEDEN
• VGH Bayern, 30.09.2015 - 13a ZB 15.30063

  Asylrecht Afghanistan; unmenschliche Behandlung
• OVG Niedersachsen, 14.12.2015 - 8 PA 199/15

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Befristung der Wirkungen einer Abschiebung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2015 - 14 B 525/15

  Nichtvorliegen systemischer Mängel im bulgarischen Asylverfahren bei der …
• VG Lüneburg, 12.07.2016 - 5 A 63/16

  Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 Abs. 1, Abs, 2 und Abs. 7 AufenthG 2004 …
• OVG Niedersachsen, 04.02.2005 - 11 LA 17/05

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben …
• VG Greifswald, 24.02.2017 - 4 B 41/17

  Vorläufiger Rechtsschutzantrag gegen Abschiebungsandrohung mit der Frage eines …
• VG München, 16.03.2017 - M 17 K 16.34860

  Rechtmäßige Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung nach Afghanistan
• BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1516/93

  Flughafenverfahren
• BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren; …
• BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvR 2013/16

  Den Anforderungen an die Gewährung effektiven Rechtsschutzes müssen die Gerichte …
• BVerfG, 03.03.2000 - 2 BvR 39/98

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines libanesischen Asylbewerbers
• BVerwG, 15.12.1987 - 9 C 285.86

  Ausgestaltung - Bedeutung - Entscheidungsverfahren - Bundesamt - Ausländerbehörde …
• BVerfG, 12.02.2008 - 2 BvR 1262/07

  Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG iVm Art 2 Abs 2 S 1 GG durch unzureichende …
• VG Lüneburg, 06.02.2017 - 3 A 140/16

  Gruppenverfolgung; Laschkar Gah; Laschkargah; Lashkargah; Taliban; …
• BVerwG, 26.06.1984 - 9 C 875.81

  Verwaltungsverfahren - Wiederaufgreifen - Neuantrag - Abgrenzung
• BVerwG, 31.01.2011 - 10 B 26.10

  Asylfolgeverfahren; Geltendmachung von Wiederaufgreifensgründen
• BVerfG, 09.08.2002 - 2 BvR 8/00

  Zum Anspruch auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens quantitativer …
• VG Augsburg, 13.04.2017 - Au 7 S 17.30833

  Ein Zweitantrag setzt den erfolglosen Abschluss eines Asylverfahrens in einem …
• VG München, 12.04.2017 - M 4 S 17.34709

  Unzulässiger Zweitantrag nach § 71a AsylG mangels Angaben zu Asylgründen oder zu …

• VG Gelsenkirchen, 08.02.2019 - 9a L 139/19

  Zweitantrag, Entscheidungsgründe, Info-Request, Sachverhaltsermittlung, …

  Nw. VG Lüneburg, Beschluss vom 23. Mai 2017 - 3 B 14/17 -, Rn. 14, juris.

  VG Lüneburg, Beschluss vom 23. Mai 2017 - 3 B 14/17 -, Rn. 14, juris.

• VG Gelsenkirchen, 10.09.2020 - 9a L 1182/20

  Zweitantrag Tenor erfolgloser Abschluss Asylverfahren Drittstaat Italien …

  vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 3. März 2000 - 2 BvR 39/98 -, juris Rn. 33; VG Köln, Urteil vom 4. Mai 2018 - 19 K 11973/16.A -, juris Rn. 18, vgl. auch VG Düsseldorf, Beschluss vom 11. August 2014 - 27 L 1576/14.A -, juris Rn. 15; vgl. m. w. N. VG Lüneburg, Beschluss vom 23. Mai 2017 - 3 B 14/17 -, juris Rn. 14.

  VG Lüneburg, Beschluss vom 23. Mai 2017 - 3 B 14/17 -, juris Rn. 14.

• VG Gelsenkirchen, 13.04.2021 - 9a L 456/21

  Zweitantrag Info-Request abgeschlossenes Asylverfahren Überstellungsfrist …

  vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 3. März 2000 - 2 BvR 39/98 -, juris Rn. 33; VG Köln, Urteil vom 4. Mai 2018 - 19 K 11973/16.A -, juris Rn. 18, vgl. auch VG Düsseldorf, Beschluss vom 11. August 2014 - 27 L 1576/14.A -, juris Rn. 15; vgl. m. w. N. VG Lüneburg, Beschluss vom 23. Mai 2017 - 3 B 14/17 -, juris Rn. 14.

  VG Lüneburg, Beschluss vom 23. Mai 2017 - 3 B 14/17 -, juris Rn. 14.

 
• VG Lüneburg, 08.02.2018 - 3 B 3/18

  Hirnaneurysma

  Dabei kann offen bleiben, ob eine erneute Prüfung des § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG nur unter den Voraussetzungen des § 71 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 AsylG i.V.m. § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG möglich ist (…so etwa VG des Saarlandes, Urt. v. 14.12.2017 - 6 K 791/16 -, juris Rn. 35;… VG Ansbach, Urt. v. 13.12.2017 - AN 9 K 15.30166 -, juris Rn. 22;… so wohl auch VG München, Beschl. v. 14.12.2017 - M 6 E 17.49487 -, juris Rn. 31;… VG Cottbus, Beschl. v. 08.12.2017 - 4 L 646/17.A -, juris Rn. 31;… a.A. Sächs. OVG, Urt. v. 21.06.2017 - 5 A 109/15.A -, Rn. 26, juris;… wohl auch VG Münster, Beschl. v. 24.11.2017 - 3 L 1944/17.A -, juris Rn. 43;… VG Würzburg, Beschl. v. 10.10.2017 - W 8 E 17.33482 -, juris Rn. 22; VG Lüneburg, Beschl. v. 23.05.2017 - 3 B 14/17 -, juris Rn. 16; wofür auch § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG spricht), weil die Ablehnung der Änderung des Bescheides vom 8. September 2016 insoweit vielmehr bereits deswegen voraussichtlich rechtmäßig ist, weil nach den dem Gericht aktuell vorliegenden Erkenntnismitteln weder die Sicherheitslage noch die humanitäre Lage in Afghanistan derzeit ein Abschiebungsverbot für den Antragsteller, als arbeitsfähigen Mann, der Berufserfahrung aufweist und auf Verwandte in Afghanistan zurückgreifen kann, begründen (…vgl. zuletzt VG Lüneburg, Urt. v. 08.01.2018 - 3 A 207/16 -, juris Rn. 59;… Urt. v. 14.08.2017 - 3 A 146/15 -, juris Rn. 48, 57 f.;… vgl. dazu auch VGH BaWü, Urt. v. 09.11.2017 - A 11 S 789/17 -, juris Rn. 235; dazu aa)).
• VG Gelsenkirchen, 01.12.2021 - 10a K 5051/18

  Zweitantrag europarechtskonformität von § 71a AsylG Fehlen von …

  vgl. hierzu BVerfG, Kammerbeschluss vom 03. März 2000 - 2 BvR 39/98 -, sowie VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 08. Februar 2019 - 9a L 139/19.A - VG Köln, Urteil vom 4. Mai 2018 - 19 K 11973/16.A - VG Lüneburg, Beschluss vom 23. Mai 2017 - 3 B 14/17 - und VG Düsseldorf, Beschluss vom 11. August 2014 - 27 L 1576/14.A - jeweils juris, m.w.N.
• VG Lüneburg, 29.05.2017 - 3 A 118/16

  Briefkasten; Container; Zustellungsurkunde

  Dem folgt das Gericht auch für die Regionen Herat und Kabul (vgl. zur dortigen Sicherheitslage etwa VG Lüneburg, Beschl. v. 23.05.2017 - 3 B 14/17 -, juris Rn. 17;… Urt. v. 06.02.2017 - 3 A 140/16 -, juris Rn. 25 ff.).
• VG Frankfurt/Main, 08.12.2017 - 6 K 1034/17

  Der Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger paschtunischer Volkszugehörigkeit …

  Dies gilt auch bei Berücksichtigung, dass die Situation in Kabul sowie in den anderen nördlichen und östlichen Regionen im Hinblick auf die große Zahl der Binnenflüchtlinge und Rückkehrer insbesondere aus Pakistan und dem Iran sehr zugespitzt ist (vgl. VG München , U. v. 29.05.2017, M 17 K 17.31335; Bay VGH, B. v. 11.04.2017, VG Lüneburg, B. v. 23.05.2017 - 3 B 14/17 - , juris).
• VG Frankfurt/Main, 23.11.2017 - 6 K 1076/17
  Dies gilt auch bei Berücksichtigung, dass die Situation in Kabul sowie in den anderen nördlichen und östlichen Regionen im Hinblick auf die große Zahl der Binnenflüchtlinge und Rückkehrer insbesondere aus Pakistan und dem Iran sehr zugespitzt ist (vgl. VG München , U. v. 29.05.2017, M 17 K 17.31335; Bay VGH, B. v. 11.04.2017, VG Lüneburg, B. v. 23.05.2017 - 3 B 14/17 - , juris).